Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände beraten über das weitere Vorgehen bei der Fluchtaufnahme

„Die globalen Krisen und Konflikte, vom Krieg in der Ukraine über die Konflikte in Syrien, Afghanistan oder ganz aktuell wieder im Sudan bis hin zu den durch die Klimakrise immer häufiger und stärker auftretenden Naturkatastrophen führen zu großen Fluchtbewegungen auf der ganzen Welt. Der Krieg in der Ukraine hat vergangenes Jahr zur größten Fluchtbewegung in Europa seit dem zweiten Weltkrieg geführt.

Die Zahl der Geflüchteten aus anderen Staaten in Deutschland ist deutlich angestiegen. Auch in den ersten Monaten dieses Jahres sind die Zugangszahlen aus Drittstaaten hoch. Die Not derer, die ihre Heimat, Freunde und Familien verlassen müssen, um vor dem Krieg in der Ukraine, Syrien oder vor Verfolgung zu fliehen, muss unermesslich sein. Ich bin deshalb unendlich dankbar, dass wir in Rheinland-Pfalz gemeinsam und solidarisch diese besonderen Herausforderungen im vergangenen Jahr gemeistert haben und diese aus Ihrer Heimat geflohenen Menschen aufgenommen und untergebracht haben“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des Spitzengesprächs der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden.

„Ich bin den Kommunen außerordentlich dankbar, wie sie ihre Verantwortung wahrnehmen, den Menschen Schutz in den Städten und Gemeinden zu bieten. Zeitgleich sind mir die Herausforderungen bewusst, die die Kommunen zu leisten haben. Mit dem zur Verfügung stellen zusätzlicher Mittel und der Übernahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in das System von SGBII und SGBXII haben Bund und Land den Kommunen schnell ermöglicht, auf das Kommen der uns geflüchteten Menschen zu reagieren. Gleichzeitig haben wir dadurch die Kommunen massiv finanziell entlastet, denn die Kosten trägt im Wesentlichen der Bund“, betonte die Ministerpräsidentin.

„Um die Herausforderungen der Fluchtaufnahme auch in diesem Jahr gemeinsam zu bewältigen, ist mir an einer Fortführung unserer immer konstruktiven Zusammenarbeit gelegen. Kommunen und Land können dies nur gemeinsam schaffen. Der Austausch zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und meiner Landesregierung im Nachgang an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz ist deshalb von großer Bedeutung. Denn wir müssen gemeinsam Wege finden, um die Herausforderungen der Fluchtaufnahme, von der Unterbringung und Versorgung, über Sprach- und Integrationskurse bis hin zur Betreuung in Kita und Schule, zu schaffen. Hierzu werden wir im Austausch bleiben“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. Dabei hat auch die Bundesebene ihren Beitrag ebenso dauerhaft zu leisten. Der Bund hat eine Milliarde Euro zusätzlich zu den 2,75 Milliarden Euro zugesagt. Darüber hinaus arbeiten Bund und Länder in den kommenden Monaten an einer dynamischen Struktur eines dauerhaften Finanzierungssystems. Dies sei erforderlich, um den Kommunen den Aufbau dauerhafter Strukturen zu ermöglichen. „Damit die Kommunen auch in diesem Jahr handlungsfähig sind, wird das Land den Kommunen Bundesmittel in der Höhe von 121,6 Millionen Euro zur Verfügung stellen, genau so viel wie im Jahr 2022. Darin enthalten sind die Mittel aus dem Beschluss vom 10. Mai 2023 in Höhe von 48 Mio. Euro. Sie werden damit vollständig den Kommunen in Rheinland-Pfalz weitergeleitet“, so Ministerpräsidentin Dreyer weiter.

Integrationsministerin Katharina Binz betonte: „Die Fluchtaufnahme ist für das Land und die Kommunen eine große Herausforderung, die wir nur im engen Schulterschluss bewältigen können. Klar ist aber auch, dass die Menschen, die zu uns nach Rheinland-Pfalz geflohen sind, Chancen und Unterstützung dabei erhalten sollen, sich in unsere Gemeinschaft zu integrieren. Das Land unterstützt die Integration zugewanderter Menschen durch die Förderung vielfacher Integrationsfördermaßnahmen, wie zum Beispiel im Bereich der Sprachbildung und Sprachmittlung sowie der psychosozialen Versorgung. Die Bereiche Aufnahme und Integration sind untrennbar miteinander verknüpft und müssen entsprechend zusammengedacht werden. Die zusätzlichen Mittel sollen die Kommunen auch dabei unterstützen, gezielte Maßnahmen und Projekte zur Integration von Geflüchteten bzw. zur Schaffung guter Integrationsbedingungen vor Ort zu finanzieren. Perspektivisch geht es aber darum, dass die Länder und Kommunen einen klaren, finanziellen Planungsrahmen im Bereich der Fluchtaufnahme und Integration benötigen. Daher ist – auch im Sinn der bei uns schutzsuchenden Menschen – wichtig, dass wir mit dem Bund zu langfristigen und planbaren Absprachen bei der Finanzierung der Fluchtaufnahme gelangen.“

Als Landesregierung wissen wir um die großen Aufgaben, die unsere Kommunen bei der Fluchtaufnahme, bei der Integration und bei der Digitalisierung der Ausländerbehörden in 2023 zu bewältigen haben. Für diese Aufgaben erhalten sie eine gezielte Unterstützung. Über eine Änderung des Landesaufnahmegesetzes sollen sie 121,6 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Darin enthalten ist die vollständige Weitergabe der zuletzt auf dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern vereinbarten zusätzlichen eine Milliarde“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen.

„Land und Kommunen werden die Anstrengungen zu Rückführungen nichtbleibeberechtigter Ausländerinnen und Ausländer intensivieren. Dies hilft auch die Akzeptanz in der Bevölkerung zur Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen zu sichern“, sagte Innenminister Ebling.

Hintergrund:
In dem Gesamtbetrag von 121,6 Millionen Euro sind Mittel von bis zu 2,5 Mio. Euro enthalten, die das Land für die Digitalisierung der Ausländerbehörden zur Verfügung stellen wird. Über ein Förderprogramm soll die Digitalisierung der kommunalen Ausländerbehörden und deren Aktenbestände beschleunigt werden, wie dies der Beschluss von Bund und Ländern vom 10. Mai 2023 vorsieht. Mit der Weitergabe der Bundesmittel an die Kommunen, knüpft das Land neben der angemessenen Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten auch die klare Erwartung, verstärkt Maßnahmen zur Integration in den Kommunen umzusetzen.
Im Weiteren können sich die Kommunen darauf verlassen, dass Rheinland-Pfalz die Aufnahmekapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf hohem Niveau aufrechterhalten wird. Das Land hat die Kapazität der Aufnahmeplätze von 3.300 Plätzen auf derzeit rund 7.000 Plätze mehr als verdoppelt.
Im Weiteren stehen den Kommunen wie auch Privathaushalten Förderprogramme der ISB zur Verfügung, die die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten ermöglichen, um vor Ort weitere Aufnahmekapazitäten in den Kommunen zu schaffen.
Gemeinsam mit den Kommunen und dem Bund sollen Prozesse der Rückführungen weiter abgestimmt und dynamisiert. Zur Entlastung der Aufnahmekapazitäten besonders in den Kommunen, wie in den Erstaufnahmeeinrichtungen, soll das jüngst gestartete Projekt „Netzwerk der Rückkehr- und Reintegrationsberatung Rheinland-Pfalz“ in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) beitragen.