Aktuelles zur Ukraine-Krise © Staatskanzlei RLP

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Bundesrat

In der heutigen Sitzung des Bundesrates verurteilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Angriffskrieg gegen die Ukraine und bekräftigte das gemeinsame Engagement von Bund und Ländern zur Aufnahme der Vertriebenen: „Dieser Krieg muss beendet werden! Das Grauen dieses Krieges trifft wahllos die Zivilbevölkerung. Frauen und Kinder sterben. Die Bilder dieses Angriffskrieges und das Leid der Zivilbevölkerung erschüttern alle in Deutschland, Europa und auf der ganzen Welt."

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„Der Angriff auf die Ukraine trifft ganz Europa und reicht in alle Bereiche des alltäglichen Lebens. Viele Menschen haben alles verloren und sind nun auf der Flucht. Ukrainerinnen und Ukrainer im ganzen Land blicken mit Sorge in ihre Heimat und bangen um das Leben ihrer Angehörigen oder das ihrer Freundinnen und Freunde. Viele, gerade junge Menschen an den Hochschulen des Landes stehen vor einer ungewissen Zukunft. Rheinland-Pfalz steht an der Seite von ukrainischen Studierenden und Forschenden, die aufgrund des Krieges in ihrer Heimat in eine Notlage geraten sind“, sagte Wissenschaftsminister Clemens Hoch. Gemeinsam mit der Stipendienstiftung Rheinland-Pfalz und seinem Ministerium wurde ein Nothilfe-Fonds für ukrainische Studierende aufgelegt.

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„Es ist ein historisches Signal der Einigkeit, das die Staaten der Europäischen Union mit ihrem Schulterschluss zur Aufnahme der Menschen senden, die aus der Ukraine vertrieben werden. Alle Staaten der EU ziehen an einem Strang, um ihnen gemeinsam Schutz, Wohnraum, einen Zugang zu Krankenversorgung, Arbeit und Bildung zu geben“, sagte Integrationsministerin Katharina Binz.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte nach der Sitzung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates, dass Bund und Länder angesichts des menschlichen Leids in der Ukraine, das durch den Angriffskrieg von Präsident Putin auf die Ukraine ausgelöst wurde, zusammenstehen und zusammenarbeiten.

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Война на Украине и страдания множества людей, спасающихся от насилия Владимира Путина, также сказываются на Рейнланд-Пфальце. Наша земля готовится к этому. „Война ведет к очень большому количеству изгнанных, которые быстро и без лишнего бюрократизма должны найти жилье и поддержку в государствах-членах Европейского Союза и, таким образом, также в Германии и Рейнланд-Пфальце“, – подчеркнули министр интеграции Катарина Бинц и министр социального обеспечения Александер Швайтцер во вторник в Майнце.

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Війна в Україні та страждання багатьох людей, які рятуються від насильства Владіміра Путіна, також мають вплив на землю Рейнланд-Пфальц. Країна готується до цього. «Війна призводить до дуже великої кількості насильно переміщених осіб, які мають знайти житло та підтримку якомога швидше та без зайвої бюрократії в країнах-членах Європейського Союзу, зокрема в Німеччині та землі Рейнланд-Пфальц», — підкреслили міністрка інтеграції Катаріна Бінц (Katharina Binz) і міністр соціальних справ Александер Швейцер (Alexander Schweitzer) у вівторок у Майнці.

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Der Krieg in der Ukraine und das Leid vieler Menschen, die vor der Gewalt Wladimir Putins fliehen, hat auch Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz. Auf diese bereitet sich das Land vor. „Der Krieg führt zu einer sehr großen Zahl an Vertriebenen, die in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und damit auch in Deutschland und Rheinland-Pfalz schnell und möglichst unbürokratisch Aufnahme und Unterstützung finden müssen“, betonten Integrationsministerin Katharina Binz und Sozialminister Alexander Schweitzer am Dienstag in Mainz.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer

„Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag. Zuallererst denken wir an die Menschen in der Ukraine, die bedroht werden und in Kriegsangst leben. Aber auch bei uns fürchten sich viele davor, dass die Lage weiter eskaliert. Der Krieg spielt sich vor unserer Haustür ab. Viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben Freunde, Familie oder Geschäftspartner in der Ukraine. Es ist gut, dass die Bundesregierung, die EU und die USA erklärt haben, dass sie koordiniert und gemeinsam vorgehen und scharfe Sanktionen gegen Russland verhängen. Ich habe mich heute mit den Ministerinnen und Ministern meines Kabinetts über die Lage beraten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mainz.

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