Die Landesregierung schafft mit der erleichterten Vergabe für Kommunen und Landesdienststellen wichtige Grundlagen zur Krisenvorsorge und -bewältigung. „Wir wollen, dass das Land und unsere Kommunen im Bedarfsfall schnell reagieren können. Deshalb schaffen wir mit den Vergabeerleichterungen einen notwendigen und flexiblen Rahmen.“ Das hat Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt mitgeteilt.

Die mehrsprachige „Info-Hotline Ukraine“ des Landes Rheinland-Pfalz hat sich als Informationsangebot für Bürgerinnen und Bürger sowie ukrainische Kriegsflüchtlinge bewährt. Rund 1.250 Anfragen hat die Hotline seit ihrem Start Mitte April beantwortet. Die Info-Hotline kann direkt angerufen oder schriftlich über das Kontaktformular auf www.ukraine.rlp.de kontaktiert werden. „Die Hotline hat sich seit ihrem Start im April als ganz konkretes Unterstützungsangebot für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge und die zahlreichen Helferinnen und Helfer im Land bewährt“, stellt Integrationsministerin Katharina Binz fest.

In den Landtag wurde heute eine Änderung des Landesaufnahmegesetztes eingebracht, mit der die Verteilung von Bundesmitteln an die Kommunen geregelt werden soll. Diese Bundesmittel sollen die Kosten ausgleichen, die den Kommunen durch die Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge entstanden sind.

Aus der Ukraine geflüchtete Menschen haben ab dem 1. Juni 2022 Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und werden damit anerkannten Asylbewerberinnen und -bewerbern gleichgestellt. Damit erhalten sie grundsätzlich keine Leistungen mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, den 20. Mai 2022, durch seine Zustimmung die dafür erforderlichen gesetzlichen Änderungen auf den Weg gebracht.

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine suchen vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen Schutz in Rheinland-Pfalz. Um die Menschen dabei zu unterstützen, sich gut in den Kommunen einzufinden, schafft das Familien- und Integrationsministerium neue Angebote und weitet die Förderungen im Bereich der Integration gezielt für diese Gruppe aus. Insgesamt stellt das Ministerium damit zusätzlich 925.000 Euro für die Integration von Geflüchteten bereit. 

Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration sprach heute, am Tag der Arbeit, auf der DGB-Kundgebung in Mainz. Der 1. Mai 2022 steht unter dem bundesweiten Motto „GeMAInsam Zukunft gestalten“.

Im Mittelpunkt der zweitägigen 17. Integrationsministerkonferenz (IntMK) der Länder in

Hamburg standen die aktuellen Herausforderungen durch das Fluchtgeschehen aus

der Ukraine. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich die Länder für eine

Unterstützung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aus.

Integrationsstaatssekretär David Profit besuchte in dieser Woche als Leiter des Landesaufnahmestabs kommunale Unterkünfte für ukrainische Kriegsflüchtlinge. Vor Ort verschaffte er sich einen Eindruck über die Arbeit der zuständigen kommunalen Behörden.

Die humanitäre Krise durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verschärft sich mit jedem Tag. Dadurch wurde die größte Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Bund und Länder waren sich bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz einig, dass die Ukraine und die Nachbarländer Polen und Moldau die Unterstützung von Deutschland und der Europäischen Union benötigten.

Integrationsministerin Katharina Binz besuchte heute die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) des Landes in Speyer. Vor Ort machte sie sich ein Bild von den Arbeiten zur Kapazitätserweiterung für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge.