Das Integrationsministerium hat die rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden darüber in Kenntnis gesetzt, dass keine Rückführungen mehr in die Ukraine stattfinden. Ukrainische Staatsbürger können sich 90 Tage visumfrei in der EU aufhalten. Abschließend können die Ausländerbehörden den Aufenthalt unbürokratisch um weitere 90 Tage verlängern, bis über das weitere Vorgehen entschieden wird.
„Wenn Sie bei Familienangehörigen, oder bei Freundinnen und Freunden sind, dann bleiben Sie zunächst dort“, appellierte Integrationsministerin Katharina Binz.
Personen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, müssen aufgrund der hiesigen Bestimmungen in eine Aufnahmeeinrichtung der Länder ziehen.