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Die humanitäre Krise durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verschärft sich mit jedem Tag. Dadurch wurde die größte Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Bund und Länder waren sich bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz einig, dass die Ukraine und die Nachbarländer Polen und Moldau die Unterstützung von Deutschland und der Europäischen Union benötigten.

Integrationsministerin Katharina Binz besuchte heute die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) des Landes in Speyer. Vor Ort machte sie sich ein Bild von den Arbeiten zur Kapazitätserweiterung für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge. 

Der Krieg in der Ukraine geht unvermindert weiter. Jeden Tag fliehen tausende Menschen aus den Kampfgebieten, darunter auch viele junge Menschen. Unmittelbar nach Beginn der Kampfhandlungen hat Rheinland-Pfalz Maßnahmen ergriffen, um ukrainische Studierende zu unterstützen.

Die von der Bundesregierung angestoßene internationale Luftbrücke für Flüchtlinge aus Moldau ist erfolgreich gestartet. Am heutigen Freitag sind die ersten 134 Flüchtlinge am Flughafen Frankfurt angekommen. Sie hatten nach ihrer Flucht aus dem Krieg in der Ukraine zunächst Schutz in Moldau gefunden. 

Die Landesregierung informiert seit heute auf www.ukraine.rlp.de rund um die Fluchtaufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge im Land. Die Webseite richtet sich an geflüchtete Menschen und an alle, die Hilfe für sie organisieren und koordinieren.

„Seit knapp zwei Wochen ist das Unvorstellbare Realität geworden und in Europa ist in unserer Nachbarschaft ein Krieg ausgebrochen. Während die Gefechtshandlungen nicht zur Ruhe kommen, fliehen Menschen aus dem Kriegsgebiet und suchen Sicherheit. Rheinland-Pfalz wird selbstverständlich in dieser schweren Zeit Hilfe leisten. Um uns darauf vorzubereiten, haben wir uns heute als Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten“,…

120 ukrainische Kriegsflüchtlinge wohnen derzeit in der Housing Area im Mainzer Stadtteil Gonsenheim. Integrationsministerin Katharina Binz besuchte heute mit dem Sozialdezernenten der Stadt, Dr. Eckart Lensch, die kommunale Flüchtlingsunterkunft, um sich vor Ort ein Bild zu machen.

In der heutigen Sitzung des Bundesrates verurteilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Angriffskrieg gegen die Ukraine und bekräftigte das gemeinsame Engagement von Bund und Ländern zur Aufnahme der Vertriebenen: „Dieser Krieg muss beendet werden! Das Grauen dieses Krieges trifft wahllos die Zivilbevölkerung. Frauen und Kinder sterben. Die Bilder dieses Angriffskrieges und das Leid der Zivilbevölkerung erschüttern alle in Deutschland,…

„Der Angriff auf die Ukraine trifft ganz Europa und reicht in alle Bereiche des alltäglichen Lebens. Viele Menschen haben alles verloren und sind nun auf der Flucht. Ukrainerinnen und Ukrainer im ganzen Land blicken mit Sorge in ihre Heimat und bangen um das Leben ihrer Angehörigen oder das ihrer Freundinnen und Freunde. Viele, gerade junge Menschen an den Hochschulen des Landes stehen vor einer ungewissen Zukunft. Rheinland-Pfalz steht…

„Es ist ein historisches Signal der Einigkeit, das die Staaten der Europäischen Union mit ihrem Schulterschluss zur Aufnahme der Menschen senden, die aus der Ukraine vertrieben werden. Alle Staaten der EU ziehen an einem Strang, um ihnen gemeinsam Schutz, Wohnraum, einen Zugang zu Krankenversorgung, Arbeit und Bildung zu geben“, sagte Integrationsministerin Katharina Binz.