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Das Integrationsministerium hat die Arbeit der Migrationsfachdienste (MFD) in Rheinland-Pfalz 2022 mit knapp 1,9 Millionen Euro gefördert. Darüber hinaus erhielten die MFD zusätzlich 375.000 Euro, um im Zuge des Ukraine-Kriegs ihr Personal aufzustocken. Die MFD arbeiten in Trägerschaft der fünf Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, die in der LIGA zusammengeschlossen sind.

Bei ihrer Reise in die Partnerregion Oppeln in diesem Frühjahr hat die Delegation der Ministerpräsidentin eine sehr große Hilfsbereitschaft mit der Ukraine erlebt und zugesagt, Unterstützung für ein Kinderheim in Iwano-Frankiwsk, der ukrainischen Partneroblast von Oppeln, zu vermitteln. Baustoffe aus Rheinland-Pfalz, Burgund-Franche-Comté und Hilfe aus Oppeln sind nun in der Ukraine angekommen.

Die Landesregierung schafft mit der erleichterten Vergabe für Kommunen und Landesdienststellen wichtige Grundlagen zur Krisenvorsorge und -bewältigung. „Wir wollen, dass das Land und unsere Kommunen im Bedarfsfall schnell reagieren können. Deshalb schaffen wir mit den Vergabeerleichterungen einen notwendigen und flexiblen Rahmen.“ Das hat Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt mitgeteilt.

Die mehrsprachige „Info-Hotline Ukraine“ des Landes Rheinland-Pfalz hat sich als Informationsangebot für Bürgerinnen und Bürger sowie ukrainische Kriegsflüchtlinge bewährt. Rund 1.250 Anfragen hat die Hotline seit ihrem Start Mitte April beantwortet. Die Info-Hotline kann direkt angerufen oder schriftlich über das Kontaktformular auf www.ukraine.rlp.de kontaktiert werden. „Die Hotline hat sich seit ihrem Start im April als ganz…

In den Landtag wurde heute eine Änderung des Landesaufnahmegesetztes eingebracht, mit der die Verteilung von Bundesmitteln an die Kommunen geregelt werden soll. Diese Bundesmittel sollen die Kosten ausgleichen, die den Kommunen durch die Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge entstanden sind.

Aus der Ukraine geflüchtete Menschen haben ab dem 1. Juni 2022 Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und werden damit anerkannten Asylbewerberinnen und -bewerbern gleichgestellt. Damit erhalten sie grundsätzlich keine Leistungen mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, den 20. Mai 2022, durch seine…

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine suchen vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen Schutz in Rheinland-Pfalz. Um die Menschen dabei zu unterstützen, sich gut in den Kommunen einzufinden, schafft das Familien- und Integrationsministerium neue Angebote und weitet die Förderungen im Bereich der Integration gezielt für diese Gruppe aus. Insgesamt stellt das Ministerium damit zusätzlich 925.000 Euro für die Integration von…

Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration sprach heute, am Tag der Arbeit, auf der DGB-Kundgebung in Mainz. Der 1. Mai 2022 steht unter dem bundesweiten Motto „GeMAInsam Zukunft gestalten“.

Im Mittelpunkt der zweitägigen 17. Integrationsministerkonferenz (IntMK) der Länder in

Hamburg standen die aktuellen Herausforderungen durch das Fluchtgeschehen aus

der Ukraine. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich die Länder für eine

Unterstützung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aus.

Integrationsstaatssekretär David Profit besuchte in dieser Woche als Leiter des Landesaufnahmestabs kommunale Unterkünfte für ukrainische Kriegsflüchtlinge. Vor Ort verschaffte er sich einen Eindruck über die Arbeit der zuständigen kommunalen Behörden.