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Die Kommunen nehmen bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter eine Schlüsselposition ein. Um der aktuell besonders herausfordernden Situation zu begegnen, stellt das Land den Kommunen im kommenden Jahr zusätzlich zu den ohnehin veranschlagten Mitteln 267,2 Millionen Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind die nun vereinbarten Bundesmittel und eine Sonderzahlung des Landes in Höhe von 200 Millionen Euro.

Aufgrund der aktuell steigenden Zahl an Menschen, die in Rheinland-Pfalz Zuflucht suchen, baut das Integrationsministerium die Aufnahmekapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes weiter aus.

Die Europäische Union stellt für Deutschland 100 Mio. Euro für die Schaffung von Aufnahmekapazitäten zur Unterbringung geflüchteter Menschen zur Verfügung. Die Mittel stammen aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der EU.

Im Rahmen eines Spitzengesprächs der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden wurde im Mai 2023 über das weitere Vorgehen bei der Fluchtaufnahme beraten.

„Die globalen Krisen und Konflikte, vom Krieg in der Ukraine über die Konflikte in Syrien, Afghanistan oder ganz aktuell wieder im Sudan bis hin zu den durch die Klimakrise immer häufiger und stärker auftretenden Naturkatastrophen führen zu großen Fluchtbewegungen auf der ganzen Welt. Der Krieg in der Ukraine hat vergangenes Jahr zur größten Fluchtbewegung in Europa seit dem zweiten Weltkrieg geführt.

Integrationsministerin Katharina Binz hat die rheinland-pfälzischen Kreise und kreisfreien Städte sowie den Städtetag und den Landkreistag zu Regionalkonferenzen eingeladen.

Die 18. Integrationsministerkonferenz (IntMK) der Länder hat bei ihrem Treffen in Wiesbaden über die aktuellen Herausforderungen durch das Fluchtgeschehen aus der Ukraine und anderen Kriegs- und Krisengebieten beraten. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag bekräftigen die Länder die Solidarität mit den Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung Schutz in Deutschland suchen.

Anlässlich des Festakts zum 50-jährigen Bestehen des Vereins „Zusammenarbeit mit Osteuropa“, ZMO e. V. Rheinland-Pfalz/Saarland, lobte Integrationsstaatssekretär David Profit die erfolgreiche ehrenamtliche Integrationsarbeit der Vereinsmitglieder.

Im Jahr 2022 hat das Land Rheinland-Pfalz 57.473 Menschen Schutz und Zuflucht geboten. Das sind 4.627 Menschen mehr, als das Land im Jahr 2015 (52.846 Personen) aufgenommen hat.

Im Rahmen eine Pressekonferenz hat Integrationsministerin Katharina Binz über die Weiterentwicklung und Professionalisierung der Sprachmittlung im sozialen Raum in Rheinland-Pfalz informiert.